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Aug. 2015

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Unsere AGBs zum lesen


AGB
die bunten seiten
Thomas Stefan
Julius-Leber-Str. 62 , 47228 Duisburg


© Rechtsanwalt Lars-Oliver Manß
Rüttenscheider Str. 116
45131 Essen
Telefon 0201 – 2894 170

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbemittel in dem Medium:
die bunten seiten

1. „Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedi­ngungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Abruf ist die Aufforderung des Auftraggebers an den Herausgeber, auf Grund­lage eines Abschlusses eine konkrete Anzeige zu veröffentlichen und die Zustel­lung der für die Produktion erforderlichen Texte und Vorlagen.

3. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens zwei der Seiten an re­dak­tionellen Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.

4. Aufträge für Anzeigen können persönlich, telefonisch, schriftlich, per e-mail oder per Internet aufgegeben werden. Bei telefonisch oder fernschriftlich über­mittelten Aufträgen oder Änderungen von Anzeigenaufträgen haftet der Heraus­geber nicht für Übermittlungsfehler.

5. Ablehnung von Aufträgen: Der Herausgeber ist berechtigt, Anzeigenaufträ-ge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Gesamtabschlusses abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom deutschen Werbe- bzw. Presserat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für den Herausgeber wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Der Herausgeber wird die Ablehnung nach Kenntniserlangung der betreffenden Inhalte erklären.

6. Anzeigenschluss und Erscheinungstermine: Die in der Preisliste ausgewiesenen Anzeigenschlüsse und Erscheinungstermine sind für den Herausgeber unverbind­lich. Dem Herausgeber steht es frei, Anzeigenschlusstermine und Erscheinungstermine kurzfristig, dem Produktionsablauf entsprechend, anzupassen.

7. Bestätigung bei erstellten Anzeigen: Wird eine Anzeige vom Herausgeber erstellt, übersendet er dem Auftraggeber einen Probeabzug, der von diesem spätestens innerhalb von 5 Werktagen bestätigt werden muss. Bei ausbleibender Bestätigung gilt der Probeabzug als genehmigt.

8. Anzeigen von Mitbewerbern des Auftraggebers: Der Herausgeber kann Anzeigen von Mitbewerben des Auftraggebers annehmen und veröffentlichen, er wird sich bemühen, diese nicht unmittelbar nebeneinander zu platzieren.

9. Platzierung von Anzeigen: Anzeigen werden in bestimmten Nummern, Ausgaben oder an bestimmten Stellen der Druckschrift veröffentlicht, wenn dies bei der Auftragserteilung schriftlich, auch per Telefax oder E-Mail, vereinbart wird. Rubrikanzeigen werden grundsätzlich nur in der jeweiligen Rubrik abgedruckt. Sofern keine eindeutigen Platzierungsvorgaben gemacht werden, kann der Herausgeber die Platzierung frei bestimmen.

10. Abruf eines Auftrages: Ist ein Erscheinungstermin vereinbart, sind Anzeigen spätestens ein Jahr nach Vertragsschluss abzurufen. Ein Abschluss über mehrere Anzeigen ist innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziff. 10 Satz 1 und 2 genannten Frist, auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

11. Druckunterlagen: Die Schlussunterlagen für Druckunterlagen sind dem jeweils gültigen Preisblatt der Anzeigenpreisliste des Herausgebers zu entnehmen. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und fehlerfreie Druckunterlagen oder der Beilage ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Herausgeber Ersatz an. Sind etwaige Mängel an angelieferten Drucksachen oder Beilagen nicht sofort, sondern erst bei der Verarbeitung erkennbar, so hat der Werbungstreibende dadurch entstehende Mehrkosten oder Verluste bei der Herstellung zu tragen. Der Herausgeber

gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 6 Wochen nach Veröffentlichung der Anzeige.

12. Redaktionell gestaltete Anzeigen / Textteilanzeigen: Die Aufmachung und Kennzeichnung redaktionell gestalteter Anzeigen ist rechtzeitig vor Erscheinen mit dem Herausgeber abzustimmen. Der Herausgeber ist berechtigt, Anzeigen deutlich mit dem Wort „Anzeige" zu versehen, die nicht als solche erkennbar sind. Textteilanzeigen müssen sich durch ihre Grundschrift vom redaktionellen Teil unterscheiden.

13. Haftung für den Inhalt der Anzeige: Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige alleine verantwortlich. Er stellt den Herausgeber von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der Anzeige frei. Der Herausgeber ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Anzeigenauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird der Herausgeber durch gerichtliche Verfügung z.B. zum Abdruck einer Gegendarstellung einer Anzeige verpflichtet, hat der Auftraggeber die entstehenden Kosten nach der gültigen Anzeigenpreisliste zu tragen.

14. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber hat die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Herausgeber berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

15. Chiffre-Anzeigen: Bei Chiffreanzeigen wendet der Herausgeber für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes an. Zuschriften auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen zur Abholung bereitgehalten bzw. dem Auftraggeber auf normalem Postwege zugesandt, auch wenn es sich um Express- oder Einschreibesendungen handelt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Zuschriften vernichtet. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Herausgeber nicht verpflichtet. Zuschriften mit einem Geweicht von mehr als 50 Gramm oder einem größeren Format als DIN A 6 sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen/Pakete sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nur zur Abholung aufbewahrt.

16. Anzeigenrechnungen sind nach der im Anzeigenauftrag ersichtlichen Frist zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Mahn- und Inkassokosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, trägt der Auftraggeber. Der Herausgeber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Herausgeber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Gesamtabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen abweichend von einem ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Anzeigenentgeltes und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Herausgeber ist berechtigt, fehlerhafte Anzeigenrechnungen innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsstellung zu korrigieren. Bei Anzeigenaufträgen aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter der Voraussetzung, dass das Anzeigengeschäft nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Der Herausgeber ist zur Nachberechnung der Mehrwertsteuer berechtigt, wenn die Finanzverwaltung die Mehrwertsteuerpflicht einer Anzeige bejaht.

17. Satzkosten: Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.

18. Abweichende Preise: Für Anzeigen in Beilagen und Sonderveröffentli-chungen sowie für Anzeigen, die nach Anzeigenschluss verkauft werden, kann der Herausgeber von der Preisliste abweichende Preise festlegen.


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19. Gewährleistung: Der Herausgeber gewährleistet die drucktechnisch bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Bei fehlerhaftem Druck einer Anzeige trotz rechtzeitiger Lieferung einwandfreier Druckunterlagen und rechtzeitiger Reklamation kann der Auftraggeber den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige (Nacherfüllung) verlangen. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Herausgeber mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Herausgeber eine ihm gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung, ist die Nacherfüllung für den Auftraggeber nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Zahlungsminderung in dem ausmaß geltend zumachen, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v.H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche
ausgeschlossen, wenn der Herausgeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten als Auftraggeber verjähren 12 Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

20. Haftung: Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Herausgeber sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug, der Verletzung vertraglicher Pflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrecht Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Herausgeber oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, die für die Erreichung des Ver-tragszweckes wesentlich ist oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus einer Beschaffenheitsgarantie. Soweit der Herausgeber dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder wenn das schadensaus-lösende Ereignis durch den Herausgeber, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht wurde. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Herausgeber verjähren in 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter oder vorsätzlicher



Handlung. Resultieren die Schadensersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Soweit die Haftung des Herausgebers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

21. Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und
Abrechnungen gegenüber den Werbungstreibenden an die Preisliste des Herausgebers zu halten. Die vom Herausgeber gewährte Versmittlungsprovision
errechnet sich aus dem Kundennetto, also nach Abzug von Rabatt, Boni und
Mängelnachlass. Die Vermittlungsprovision wird nicht auf Privatpreise gewährt.
Sie wird nur an vom Herausgeber anerkannte Werbeagenturen vergütet unter
der Voraussetzung, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt
wird, ihr die Beschaffung der fertigen und druckreifen Vorlagen obliegt und eine
Gewerbeanmeldung als Werbeagentur vorliegt. Dem Herausgeber steht es frei,
Aufträge von Werbeagenturen abzulehnen, wenn Zweifel an der berufsmäßigen
Ausübung der Agenturtätigkeit oder der Bonität der Werbeagentur bestehen.
Anzeigenaufträge durch Werbeagenturen werden in deren Namen und auf deren
Rechnung erteilt.

22. Speicherung von Kundendaten: Der Herausgeber speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die Kundendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

23. Erfüllungsort ist Duisburg

24. Gerichtsstand für Klagen gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Duisburg.

25. Geltendes Recht: Es gilt deutsches Recht.

26. Kündigung von Aufträgen / Höhere Gewalt: Anzeigenaufträge können nur
schriftlich gekündigt werden. Die Stornierung der Anzeige ist bis zum Anzeigenschluss möglich. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Auftraggeber die Anzeige zu bezahlen. Ansonsten kann der Herausgeber die Erstattung der bis zur Kündigung angefallenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Der Herausgeber wird im Falle höherer Gewalt und bei vom Verlag unverschuldeten Arbeitskampf-Maßnahmen von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung frei; Schadensersatzansprüche deswegen bestehen nicht.


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Zusätzliche Geschäftsbedingungen
für die digitale Übermittlung von Anzeigendruckvorlagen
Werden Druckvorlagen digital, also durch Digitalträger
(z.B. Diskette, Cartridges, CD-ROM) oder durch Fernübertragung
(z.B. ISDN) papierlos an den Herausgeber übermittelt, gelten zusätzlich
die folgenden Bestimmungen:

1. Dateiformat: Druckvorlagen sollen nur mit geschlossenen Dateien digital übertragen werden, also mit solchen Dateien, die der Herausgeber inhaltlich nicht ändern kann. Der Herausgeber haftet nicht bei fehlerhafter Veröffentlichung von Anzeigen, die mit offenen Dateien (z.B. unter CorelDraw, QuarkXPress, Freehand gespeicherte Dateien übermittelt werden.

2. Zusammengehörende Dateien sind vom Kunden in einem gemeinsamen Verzeichnis (Ordner) zu senden bzw. zu speichern.

3. Anzeigen: Bei digital übermittelten Druckvorlagen für Farbanzeigen ist gleichzeitig eine PDF zur Ansicht vom Kunden mitzuliefern. Ansonsten bestehen keine Ersatzansprüche des Kunden wegen etwaiger fehlerhafte Positionierung.

4. Computer-Viren: Der Kunde haftet dafür, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Dateien mit Computerviren kann der Herausgeber löschen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche herleiten könnte. Der Herausgeber behält sich zudem Ersatzansprüche vor, wenn die Computerviren beim Herausgeber weiteren Schaden verursachen.

5. Ansprüche wegen fehlerhafter Veröffentlichung: Beachtet der Kunde diese Geschäftsbedingungen oder die Empfehlungen des Herausgebers zur Erstellung und Übermittlung von digitalen Druckunterlagen nicht, so stehen ihm keine Ansprüche wegen fehlerhafter Anzeigen-Veröffentlichung zu.

6. Datenträger: An den Herausgeber übermittelte Disketten oder CD-ROM mit Druckvorlagen gehen in das Eigentum des Herausgebers über. Sie werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und für eine Versandgebühr von 5,00 € an den Kunden auf dessen Risiko zurückgeschickt. Andere hochwertige Datenträger wie Cartridges, Iomega Zip 100 etc. sendet der Herausgeber unaufgefordert und kostenfrei, jedoch auf Risiko des Kunden, an diesen zurück.

Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Werbeschaltung: Obige Allgemeine Geschäftsbedingungen und Zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten entsprechend auch für die Schaltung von Werbemitteln in Online-Medien. Zusätzlich gelten folgende Bedingungen:

1. Werbemittel:
Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: a) aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner); b) aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link). Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

2. Vertragsschluss: Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftlich zu erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungstreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlich geschlossenen Vereinbarung.

3. Datenlieferung: Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Anbieter entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern ( per E-Mail spätestens bis Mittwoch vor Einschaltung HTML- und Flash-Banner 4 Werktage vor Einschaltung mit Alternativ- GIF). Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

4. Rechtsgewährleistung: Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferne wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverfolgung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die










Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

5. Haftung für Inhalte: Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Werbemittel verantwortlich. In Online-Medienausdrücklich untersagt ist die Schaltung von Werbemitteln, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, bzw. durch einen Link mit Internetseiten verbunden sind, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch den Herausgeber findet nicht statt. Der Auftraggeber stellt den Herausgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei. Eine Haftung wird nicht übernommen.

6. Gewährleistung des Anbieters: Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch a)die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder b)Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder c) Rechnerausfall bei Dritten ( z.B. anderer Provider) oder d) unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder e) einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers von mehr als 20% der gebuchten Zeit im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Auftrag. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

7. Leistungsstörungen: Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Wegfall der Hindernisse unverzüglich nachgeholt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt bei unverzüglicher Nachholung unberührt bestehen, es sei denn, dass die Nachholung der Leistung für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse war und der Anbieter dies auch wusste. Über eine zeitliche Verzögerung wird der Auftraggeber vom Anbieter informiert.

8. Preisliste: Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet (www. diebuntenseiten.com) veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Nicht-Unternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als 4 Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

9. Kündigung von Werbeaufträgen müssen bis mindestens 15 Werktage vor Einschaltbeginn schriftlich erfolgen. Die Schriftform kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.


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